Prekäres Wahlrecht? Projektionen zeigen die Mehrheitsverzerrung durch Überhangmandate
Vier neue Projektionen des #Mandaterechner zur Größe des Bundestages nach der Bundestagswahl 2021 zeigen die proporzverzerrende Wirkung des neuen Wahlrechts. Nach derzeitigem Umfragetrend hätte eine Ampelkoalition zwar eine knappe Zweitstimmenmehrheit, bliebe bei der Mandatsverteilung aber in der Minderheit. Das zeigt exemplarisch die proporz- und mehrheitsverzerrende Wirkung der drei unausgeglichenen Überhangmandate im geltenden Wahlrecht. Die Opposition […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Am 5. Oktober 2020 habe ich im Innenausschuss des Bundestages neue Simulationsrechnungen zur Größe des Bundestages auf Basis des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/22504) vorgestellt. Den Simulationsrechnungen lagen dabei fixe Splittingannahmen zugrunde, die in etwa dem L-Szenario der hier vorgestellten Projektionsrechnungen des #Mandaterechner entsprachen: „Ziel des Gesetzentwurfes ist […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen FDP, DIE LINKE und GRÜNE
Wie partei- und lagerübergreifende Kompromissfindung geht, haben in der Wahlrechtsdebatte die drei Oppositionsfraktionen FDP, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt. Nach langen Diskussionen haben sich die drei Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Herausgekommen ist dabei ein sehr effizienter und ausgewogener Kompromiss, der die Gefahren einer übermäßigen Vergrößerung bei der Bundestagswahl 2021 sehr weitgehend eingedämmt […]
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