Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Am 5. Oktober 2020 habe ich im Innenausschuss des Bundestages neue Simulationsrechnungen zur Größe des Bundestages auf Basis des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/22504) vorgestellt. Den Simulationsrechnungen lagen dabei fixe Splittingannahmen zugrunde, die in etwa dem L-Szenario der hier vorgestellten Projektionsrechnungen des #Mandaterechner entsprachen: „Ziel des Gesetzentwurfes ist […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen FDP, DIE LINKE und GRÜNE
Wie partei- und lagerübergreifende Kompromissfindung geht, haben in der Wahlrechtsdebatte die drei Oppositionsfraktionen FDP, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt. Nach langen Diskussionen haben sich die drei Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Herausgekommen ist dabei ein sehr effizienter und ausgewogener Kompromiss, der die Gefahren einer übermäßigen Vergrößerung bei der Bundestagswahl 2021 sehr weitgehend eingedämmt […]
Reformoptionen für das Wahlrecht nach der Bundestagswahl
Die Bundestagswahl 2017 hatte gezeigt: Das Wahlsystem für die Deutschen ist dringend reformbedürftig. Das seit 2013 geltende Wahlrecht hatte sich als zu kompliziert, intransparent und nur noch für Expert:innen verständlich gezeigt. Darüber hinaus bestand die Gefahr unkontrollierter Vergrößerungen des Bundestages. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 war die Zahl der Abgeordneten von 598 auf 709 angestiegen […]
Policy Brief »598«
Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten Florian Grotz und ich gewarnt, dass die Regelgröße des Deutschen Bundestages durch das neue Wahlrecht zur Makulatur wird, und mit der Bundestagswahl 2017 ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten droht. So ist dann ja auch gekommen, obwohl es damals eine nachhaltige und wirksame Reform noch möglich gewesen wäre. […]
Sie wollen Ihr eigenes Szenario in unserem #Mandaterechner entwickeln? Das geht in unserem Expert:innentool.
